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Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 09/2011

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 09/2011

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich nicht aus dem Angebot selbst etwas anderes ergibt. Aufträge gelten erst mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Absenden unserer Ware als angenommen. Die Übernahme und Ausführung von Aufträgen erfolgt, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder dieser AGB.

1.2 Entgegenstehende Allgemeine Vertragsbedingungen des Vertragspartners sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Übergebene Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen und dergleichen, bleiben unser Eigentum und dürfen nur zum vertraglich bestimmten Zweck verwendet werden. Soweit der Vertragszweck nicht entgegensteht, sind diese Unterlagen auf Aufforderung zurückzugeben.

1.4 Für den Fall des Annahmeverzuges sowie für den Fall, dass wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Vertragspartners zurücktreten, sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung die Bezahlung einer Vertragsstrafe von 30% des Auftragswertes zu verlangen. Es steht uns jedoch frei anstelle dieser Vertragsstrafe den Ersatz des uns aus der Nichterfüllung des Vertrages tatsächlich entstandenen Schadens zu fordern.

1.5 Falls uns infolge von Streik, Aussperrung, nicht vorhersehbarer Ereignisse die Ausführung des Auftrages unmöglich werden sollte, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarten Liefertermine gemäß Punkt 2.3 anzupassen.

2. Lieferung

2.1 Liefertermine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt festgelegt und genannt, unter Zugrundelegung eines normalen Ablaufs der Fabrikation. Die Lieferzeit beginnt erst nach vollständiger Klärung sämtlicher Einzelheiten, die mit dem Auftrag zusammenhängen.

2.2 Wird der vorgesehene äußerste, eventuell nach Pkt.2.3 verlängerte Liefertermin überschritten, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, unter Setzen einer Nachfrist von einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie unserem Werk oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten sind, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlichem angemessen. Dasselbe gilt, wenn nach Vertragsabschluss durch Änderung technischer Einzelheiten durch den Vertragspartner eine Verlängerung der Produktionszeit erforderlich wird.

2.4 Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz aus einer Überschreitung der Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir zumindest grobes Verschulden zu vertreten haben.

2.5 Die Versendung an den vom Vertragspartner angegebenen Ort erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Verladung auf den Vertragspartner über, auch wenn diese auf unsere Fahrzeuge erfolgt. Sendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des und auf Kosten des Vertragspartners versichert.

2.6 Falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind auch Teillieferungen gestattet, es sei denn, dass diese für den Vertragspartner wertlos sind. Die Teillieferungen können jeweils als gesonderte Lieferungen abgerechnet werden.

2.7 Für zur Lieferung ab Lager angebotene Werkzeuge behalten wir uns das Zwischenverkaufsrecht vor.

3. Preise

3.1 Es gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise.

3.2 Preisangaben verstehen sich jeweils ohne Mehrwertsteuer. Diese richtet sich nach dem Steuersatz, der am Tag der Bestellung maßgeblich ist.

3.3 Die Preise verstehen sich ab Werk Riedau. Wir liefern ab EUR 290,00 Rechnungswert porto- und verpackungsfrei, unter EUR 290,00 Rechnungswert werden EUR 5,90 Versandkosten verrechnet. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Für Warenrücksendungen, denen wir im Einzelfall ausdrücklich zustimmen müssen, erheben wir 10% des Bestellwertes als Bearbeitungsgebühr, mindestens jedoch EUR 15. Dies gilt nicht für fehlerhafte Lieferungen unsererseits.

3.4 Werden nach Vertragsabschluss Sonderwünsche oder Änderungen verlangt, so können die hierfür entstehenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden. Dasselbe gilt im Falle der Festlegung technischer Details, die bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren und die einen zusätzlichen Aufwand erfordern.

3.5 Bei Weiterverkauf durch den Handel sind die von uns angegebenen Preise unverbindliche Richtpreise (nicht kartellierte Preise).

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Im Inland sind alle Rechnungsbeträge, ausgenommen für Dienst- und Serviceleistungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Barzahlung innerhalb von 10 Tagen eingehend gerechnet ab Rechnungsdatum, wird ein Skonto von 3% gewährt. Wechselzahlungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Im Falle des Verzuges hat uns der säumige Vertragspartner sämtliche vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen in Höhe von zumindest EUR 12,00 pro Mahnung und zumindest EUR 40,00 an Manipulationskosten im Falle der Einschaltung eines Rechtsanwaltes sowie nach dem Rechtsanwaltstarif zu verrechnende rechtsanwaltliche Mahnkosten, zumindest aber EUR 15,00, sämtliche Beträge zuzüglich MWSt. zu bezahlen. Überweisungen nach Eintritt des Verzuges gelten erst im Einlangen des diesbezüglichen Kontoauszuges als vom Vertragspartner geleistet.

4.2 Eingeräumte Teilzahlungen können widerrufen werden, wenn der Vertragspartner mit einer zugesagten Rate länger als eine Woche in Verzug gerät. Aufrechnung oder Zurückhaltung fälliger Zahlungen wegen Beanstandungen oder Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

4.3 Reklamationen einer Teilleistung berechtigt den Vertragspartner nicht, die Zahlung bezüglich des nicht beanstandeten Teiles zurückzuhalten, es sei denn, dass dieser für den Vertragspartner wertlos ist.

4.4 Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlung in Verzug, so sind wir unbeachtet der sich aus dem Gesetz ergebenden weitergehenden Rechte berechtigt, noch ausstehende Teillieferungen oder auf einer anderweitigen Bestellung beruhenden Lieferungen zurückzuhalten. Zugesagte Lieferfristen verlängern sich auf Dauer des Zahlungsverzuges.

4.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges sowie für den Fall, dass Umstände bekannt werden, die die Befürchtung rechtfertigen, dass die fristgerechte Zahlung gefährdet ist, können wir die weitere Ausführung von Aufträgen von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

4.6 Bei Vorliegen mehrerer offener Posten werden Zahlungen den ältesten Positionen zugeordnet. Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen.

5. Gewährleistung

5.1 Wir leisten Gewähr für eine einwandfreie Ausführung der von uns angenommenen Aufträge. Technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen, Katalogen und dergleichen berechtigen nicht zu Reklamationen, es sei denn, dass diese Änderungen dem Vertragszweck zuwiderlaufen. Dasselbe gilt für Fehler, welche die Tauglichkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen. Maß- und sonstige Toleranzen richten sich, soweit keine Ö-Norm besteht, nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im übrigen nach Handelsüblichkeit sowie nach dem Stand der Technik. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware.

5.2 Für versteckte Mängel (Materialfehler etc.), die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, leisten wir keine Gewähr.

5.3 Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu rügen. Später auftretende Schäden sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verwirkt.

5.4 Für Mängel, die durch Verschleiß, eigenmächtige Veränderungen, unsachgemäße Verwendung bzw. Handhabung oder unsachgemäße Instandsetzung verursacht werden, leisten wir keine Gewähr.

5.5 Bei begründeten Mängeln steht uns nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Wird ein Mangel nicht innerhalb eines Monats erhoben oder erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ersatzlieferung, so kann der Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Diese Fristen verlängern sich angemessen, wenn dies aus technischen oder betriebsbedingten Gründen notwendig ist.

6. Haftung

6.1 Schadenersatzansprüche jedweder Art, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern wir diese nicht zumindest grob verschuldet haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Personenschäden.

6.2 Die Vertragspartner verpflichten sich das Produkt nur entsprechend unseren Betriebs- und Gebrauchsanleitungen sowie unter Zuhilfenahme aller Schutzvorrichtungen zu verwenden.

6.3 Gemäß § 2 PHG ist die Haftung für Sachschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner die beschädigte Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat oder der Sachschaden den Betrag von EUR 500 nicht übersteigt.

7. Besondere Bedingungen für Serviceleistungen

7.1 Soweit uns Gegenstände zur Bearbeitung übergeben werden (z. B. Nachschleifen von Werkzeugen) wird uns an den zu bearbeitenden Gegenständen bis zur Bezahlung unserer Leistungen ein vertragliches Pfandrecht eingeräumt.

7.2 Alle Zahlungen sind ohne Skontoabzug mit Rechnungsstellung fällig. Die Bestimmungen des Pkt. 4.1 gelten im Übrigen entsprechend.

7.3 Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf die Pflicht zur Nachbesserung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Nebenkosten), bei Scheckzahlung bis zur Einlösung, behalten wir uns das Eigentum am gelieferten Gegenstand vor. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, nach Ankündigung und Fristsetzung von mindestens 10 Tagen die Ware zurückzufordern, wobei nur bei ausdrücklicher Mitteilung mit der Rückforderung bereits ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner über unser Verlangen verpflichtet, seine Forderungen gegenüber dem Zweiterwerber in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abzutreten.

8.2 Der Vertragspartner ist trotz Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware bestimmungsgemäß zu verwenden und im normalen Geschäftsgang zu veräußern. Dieses Recht erlischt jedoch im Fall des Zahlungsverzuges des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist jedoch bei sonstiger Schadenersatzpflicht jedenfalls verpflichtet, seinen Kunden auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, uns alle notwendigen Informationen über den Weiterverkauf und die Verarbeitung der Ware zu erteilen. Im Falle des Verzuges sind wir auch berechtigt, die Forderung des Vertragspartners gegenüber dem Zweiterwerber selbst einzuziehen.

8.3 Dem Vertragspartner ist es untersagt, den Liefergegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme durch Dritte hat der Vertragspartner uns, bei sonstiger Schadenersatzpflicht, unverzüglich zu informieren und sämtliche Kosten unserer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen.

8.4 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn die Ware verarbeitet oder anderweitig verbunden wird; er erstreckt sich anteilsmäßig auf das dadurch neu entstandene Produkt bzw. den Erlös aus diesem Produkt. 8.5 Soweit aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurückgenommen wird, erfolgt deren Verwertung auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners gegen Erteilung einer entsprechenden Gutschrift.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Als Erfüllungsort wird Riedau, als Gerichtsstand Wien, vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

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